Nürnberg (epd). Mit einer Resolution haben Teilnehmende des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg gegen die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts protestiert. Darin wenden sie sich gegen einen „Ausverkauf der Menschenrechte“ und einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht“. Geflüchtete erwarte an den EU-Außengrenzen nach den Plänen künftig nur ein Schnellverfahren ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe: „Mit einem fairen rechtsstaatlichen Vorgang hat das nichts zu tun.“ Die Pläne führten „nur zu noch mehr Entrechtung von Schutzsuchenden“. Ihnen drohe ein „Horrorszenario“ mit Inhaftierung in Lagern.
Die Resolution wurde bei einer Veranstaltung im „Zentrum Menschenrechte“ des Kirchentages gefasst. Eine große Mehrheit der rund 500 Anwesenden stimmte dafür. Allerdings gab es auch zweistellige Zahlen von Gegenstimmen und Enthaltungen. Eine Gegenrednerin wandte ein, Verfahren an den Grenzen seien nur für Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive geplant. Hinter der Resolution stehen die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sowie die Organisationen „Sea-Watch“ und „Pro Asyl“.
Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Asylrecht zu verschärfen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Einführung von Verfahren an der EU-Außengrenze. Menschen, die aus Ländern kommen, aus denen nur wenige Flüchtlinge in Europa anerkannt werden, müssen demnach künftig bis zu drei Monate in Lagern oder Einrichtungen an den Außengrenzen ausharren, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Sie sollen von dort aus zurückgeschickt werden, wenn sie kein Bleiberecht erhalten.
