Merz: Politik kann nur "vorletzte Dinge" lösen

Merz: Politik kann nur "vorletzte Dinge" lösen

Nürnberg (epd). Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat beim evangelischen Kirchentag die Grenzen politischer Handlungsmöglichkeiten betont. „Wir müssen uns als Politikerinnen und Politiker bewusst sein, dass wir immer nur die vorletzten Dinge auf dieser Welt lösen können“, sagte Merz am Samstag in einer Bibelarbeit beim Kirchentag in Nürnberg. „Politik kann das Heil Gottes nicht bringen und auch nicht ersetzen“, fügte er hinzu.

Bestenfalls könne Politik, „die nahe vor uns liegende Zukunft gestalten, aber nicht die endgültige gewinnen“, sagte Merz. Er verwies auf das Ringen in der Politik um das bestmögliche Handeln, etwa in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Es beschäftigt uns, es quält uns, es belastet uns“, sagte Merz. Er würdigte die kritischen Stimmen gegenüber Waffenlieferungen innerhalb der Kirchen, verteidigte die Lieferungen aber selbst. Um Frieden in Europa zu erlangen, seien Beschwichtigung, Appeasement und Annäherung mit den falschen Mitteln derzeit der falsche Weg.

Als zweite große Herausforderung der Zeit nannte Merz den Kampf gegen den Klimawandel. Dabei übte er Kritik an der AfD. Zur Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, „gehört zuallererst dazu, dass wir ihn nicht leugnen“, sagte Merz. Jenseits des unstreitigen Ziels müsse in der parlamentarischen Demokratie um den richtigen Weg gestritten werden. Keine der demokratischen Parteien sei dabei „im Besitz der vollständigen Erkenntnis und Wahrheit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion ist.