Genf (epd). Nach der Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebung von Asylbewerbern von Großbritannien nach Ruanda haben zwei UN-Hochkommissare heftige Kritik geübt. Das britische Gesetz werde schädlichen Auswirkungen auf die globale Verantwortungsteilung, die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz haben, erklärten sie am Dienstag in Genf.
Die Hochkommissare für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und für Menschenrechte, Volker Türk, forderten die britische Regierung auf, ihren Plan zu überdenken. Die Regierung solle stattdessen praktische Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Flüchtlings- und Migrantenbewegungen durch internationale Zusammenarbeit und Achtung der Menschenrechtsnormen zu bewältigen.
Grandi sagte, die Gesetzgebung sei ein weiterer Schritt weg von der langen Tradition des Vereinigten Königreichs, Menschen in Not zu helfen und verstoße gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Die Briten versuchten, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu verlagern und schafften einen besorgniserregenden globalen Präzedenzfall.
Nach langer Debatte war in Großbritannien das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda verabschiedet worden. Die ersten Flüge sollen innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Wochen starten, teilte die britische Regierung mit.
Das Gesetz ermöglicht es Großbritannien, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Dies soll laut der britischen Regierung als Abschreckung für Geflüchtete und Schleuser dienen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss König Charles sein Einverständnis geben. Dies wird in den nächsten Tagen erwartet.
