New York, Genf (epd). Eine Untersuchungskommission sieht bislang keine Belege für eine Verwicklung von Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in den Terrorismus. Israel sei bislang Beweise für seine Terrorismusvorwürfe schuldig geblieben, erklärte die Vorsitzende der Kommission, Catherine Colonna, am Montag in New York.
„Israel hat öffentlich behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind“, heißt es in einem Report der Kommission. „Israel hat jedoch noch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt.“ UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach der Veröffentlichung der Terrorismusvorwürfe die Kommission unter Vorsitz der früheren französischen Außenministerin Colonna eingesetzt.
Allerdings untersucht die Kommission nicht die konkreten Anschuldigungen Israels, wonach UNRWA-Personal auch an dem Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Diesem Vorwurf geht ein interner UN-Ermittlungsdienst nach. Der Angriff löste den Nahostkrieg aus.
Der Colonna-Report hebt hervor, dass das UNRWA den israelischen Behörden regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt habe. „Seit 2011 hat die israelische Regierung dem UNRWA keine Bedenken in Bezug auf UNRWA-Bedienstete mitgeteilt, die auf diesen Personallisten stehen.“
Das UNRWA verfüge bereits über einen weiter entwickelten Ansatz zur Neutralität als ähnliche UN- oder Hilfsorganisationen, schreibt die Kommission. Sie unterbreitet aber dennoch Vorschläge, wie das Werk seine Neutralität „sofort“ verbessern könnte. Handlungsbedarf sieht die Kommission unter anderem bei der Zusammenarbeit mit Geld-Gebern, in der Verwaltung sowie bei der Neutralität der Mitarbeiter, der Einrichtungen und der Ausbildung. Die Kommission kritisierte, dass Bücher mit „problematischen“, also antiisraelischen Inhalten in einigen UNRWA-Schulen verwendet würden.
UN-Generalsekretär António Guterres versprach nach der Entgegennahme des Berichts, die Empfehlungen umzusetzen.
