Santiago, Buenos Aires (epd). In mehreren argentinischen Städten haben soziale Organisationen gegen die drastischen Einschnitte in der staatlichen Fürsorge durch die ultralibertäre Regierung unter Präsident Javier Milei protestiert. In Buenos Aires setzten Sicherheitskräfte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine zentrale Straße zu räumen.
Die organisierende Gewerkschaft „Unión de Trabajadores y Trabajadores de la Economia Popular“ (UTEP) forderte die Regierung auf, ihr Versprechen einzuhalten, Vertreter der Organisation zu empfangen und die Unterstützung für die selbstorganisierten Suppenküchen wieder aufzunehmen. Immer mehr Menschen könnten sich keine alltägliche Mahlzeit mehr leisten, sagte UTEP-Generalsekretär Alejandro Gramajo und nannte die Regierungspolitik einen „sozialen Genozid“.
Während die UTEP Gewalt vonseiten der Polizei kritisierte und Folter gegen bereits verhaftete Demonstrierende anprangerte, äußerte sich die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich zu den Vorfällen auf der Plattform X, ehemals Twitter. Bullrich teilte eine Nachricht zur gewaltsamen Räumung der Straße mit den Worten „Gesetz und Ordnung“.
Argentinien leidet derzeit unter der weltweit höchsten jährlichen Inflationsrate von über 260 Prozent, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung lauft offiziellen Zahlen unter der Armutsgrenze lebt. Die im Dezember 2023 angetretene rechtslibertäre Regierung Milei versucht derweil, die Inflation mit einer drastischen Reduktion des Staatshaushaltes zu bekämpfen. Soziale Organisationen kritisieren, dass die Maßnahmen der Regierung vor allem den ärmeren Bevölkerungsteil treffen.
