Augsburg (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt davor, dass die geplante Kindergrundsicherung Anreize zur Arbeitssuche mindert. „Es muss nachgearbeitet werden“, sagte der FDP-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) zum derzeit dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Eine Ursache für Kindermaut sei zumeist Erwerbslosigkeit der Eltern. „Sie ist oft begründet in mangelnder Integration und geringen deutschen Sprachkenntnissen. Das dürfen wir nicht noch verstärken, indem der Anreiz vergrößert wird, sich keine Arbeit zu suchen“, sagt Lindner.
Der FDP-Chef sagte, die Pläne zur Kindergrundsicherung seien unter zwei Voraussetzungen in der Ampel-Koalition geeint gewesen: „Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens dürfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen.“ Beide Voraussetzungen seien offenbar nicht gegeben. „Denn es müssen offenbar bis zu 5.000 Staatsbedienstete eingestellt werden, damit 70.000 Menschen keinen Anreiz mehr haben zu arbeiten“, sagte Lindner, ohne seine Einschätzung in dem Interview genauer zu begründen.
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden, gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Das Gesetz von Familienministerin Paus wird derzeit im Bundestag beraten, war aber schon vor der Beratung im Bundeskabinett im vergangenen September innerhalb der Koalition umstritten, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht davon aus, dass bei einer Inanspruchnahme von 80 Prozent im Jahr 2028 die Kindergrundsicherung insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kostet.
Die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, warnte vor einem höheren Verwaltungsaufwand. Der Abbau von Bürokratie sei Ziel der Reform. „Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme“, sagte Andresen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch).
