Berlin, Dakar (epd). Der senegalesische Präsident Macky Sall will die von ihm verschobenen Präsidentschaftswahlen nun doch stattfinden lassen. Nachdem der Verfassungsrat des Landes die Wahl-Verlegung für unrechtmäßig erklärt hatte, teilte Sall am Freitagabend mit, er wolle die Entscheidung des Rats in vollem Umfang umzusetzen. Deswegen werde er unverzüglich die notwendigen Konsultationen durchführen, damit die Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich stattfinden können, heißt es in der Erklärung, die auf der Plattform „DakarActu“ veröffentlicht wurde.
Das Auswärtige Amt erklärte am Freitagabend in Berlin, es begrüße Salls Entscheidung. Die senegalesische Regierung sei in der Verantwortung, die Erwartungen ihrer Bevölkerung auf baldige Präsidentschaftswahlen und einen inklusiven, fairen und transparenten Wahlprozess zu erfüllen. „Das schließt insbesondere auch die Wahrung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein“, hieß es.
Daher heiße man auch die Freilassung von Oppositionellen willkommen, die im Rahmen der Proteste gegen die Wahlverschiebung festgenommen worden waren. Senegal sei ein Land mit einer über Jahrzehnten gewachsenen demokratischen Tradition, erklärte das Auswärtige Amt.
Der Verfassungsrat hatte die Verschiebung der für Ende Februar geplanten Wahl in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil für rechtswidrig erklärt. Er befand das Dekret von Präsident Sall zur Verschiebung der Wahl für nichtig. Zugleich nannten die Richter eine Gesetzesvorlage des Parlaments für einen neuen Wahltermin im Dezember gesetzeswidrig.
Seit Staatschef Sall am 3. Februar die Wahl abgesagt hatte, gab es keine Wahlkampfveranstaltungen mehr. Mehrere Oppositionskandidaten und -politiker wurden bei Protesten verhaftet. Am Donnerstag waren mehrere von ihnen wieder freigelassen worden. Amnesty International kritisierte eine unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Mindestens drei Menschen seien bei Protesten vergangene Woche getötet worden.
Der Senegal befindet sich in einer schweren politischen Krise, die schon vor Salls Entscheidung zur Verschiebung der Wahl begonnen hat. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen, dagegen gab es bereits Proteste. Bereits seit Jahren drangsaliert die Regierung die Opposition im Land, hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker sind inhaftiert.
