Präsidentschaftswahl im Senegal verschoben

Präsidentschaftswahl im Senegal verschoben

Nairobi, Dakar (epd). Der Präsident des Senegal, Macky Sall, hat die für Ende Februar geplante Präsidentschaftswahl abgesagt. Grund dafür sei der Protest gegen die Liste der zur Abstimmung zugelassenen Kandidaten, sagte er in einer am Samstag übertragenen Ansprache an die Nation. Er wolle einen offenen Dialog anstoßen, um "Voraussetzungen für freie, transparente und integrative Wahlen in einem friedlichen und versöhnten Senegal” zu schaffen. Wann die Wahl nachgeholt werden soll, sagte Sall nicht. Sie sollte am 25. Februar stattfinden.

Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen. Das hat zu Unmut und Protesten geführt. Auch der wohl beliebteste Oppositionskandidat, Ousmane Sonko, steht nicht auf der Liste. Er wurde im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er Jugendliche „korrumpiert“ haben soll.

Mehrere Politiker, darunter der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall, sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas kritisierten die Verschiebung der Wahl. Sie entbehre jegliche gesetzliche Grundlage. Präsident Sall hatte im Juli nach einigem Hin und Her erklärt, nicht erneut anzutreten. Verfassungsgemäß dürfen Präsidenten im Senegal nur zwei Amtszeiten lang regieren. Sall unterstützt die Kandidatur seines Parteikollegen und bisherigen Premierministers Amadou Ba.

Menschenrechtler beobachten seit mehreren Jahren, wie Sall der Opposition das Leben schwer macht. Die Regierung greift Politiker durch Gerichtsverfahren gezielt an. Bis zu 1.000 Oppositionelle sowie Aktivistinnen und Aktivisten sind seit März 2021 festgenommen worden.

Auch das Verfahren gegen Sonko beschreiben Beobachter als politisch motiviert. Sonko ist vor allem bei jungen Menschen beliebt, seine Demos trieben tausende Menschen auf die Straßen. Sein klarer Stand gegen Frankreich kommt gut an. Auch Karim Wade, Sohn des ehemaligen Präsident Abdoulaye Wade, wurde nicht zugelassen.