Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, stellte mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Integrationskurse in Aussicht. Das Bundesamt, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, soll bis zu 2.000 zusätzliche Stellen erhalten, 750 davon über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr. Die Behörde ist bereits seit vergangenem Jahr um 650 Stellen aufgestockt worden. Mit dem neuen Stellenzuwachs würde sich die Mitarbeiterzahl innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppeln.
Je länger die Verfahren dauern, desto größer sind die Kosten für Länder und Kommunen, die in dieser Zeit auch die Flüchtlinge unterbringen müssen, deren Asylantrag abgelehnt wird. De Maizière sagte, das Maßnahmenpaket ziele strak darauf ab, künftig stärker zwischen denen zu unterschieden, die wahrscheinlich als Flüchtling anerkannt werden und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Dies bedeute "unterschiedliche Verfahren in vielerlei Hinsicht". Die Bearbeitung solle beschleunigt werden, so dass innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung fallen und vollzogen werden könne.
Der Innenminister sagte außerdem, man wolle noch in diesem Jahr Integrationskurse anbieten für diejenigen, die in Deutschland bleiben. Flüchtlinge haben bislang keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Mittel in diesem Bereich sollen de Maizière zufolge erhöht werden.
Pro Asyl: "Aufteilung nach Herkunftsland ist nicht in Ordnung"
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte nach dem Treffen, Bund und Länder hätten deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe verstünden. Man werde die Herausforderungen schaffen. "Deutschland zeigt sich gerade als starkes und mitfühlendes Land", betonte er.
Vertreter der Länder, die seit Monaten auf eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten drängen, zeigten sich zunächst zufrieden mit dem Angebot des Bundes. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannolore Kraft (SPD) sagte, in der Dauer der Asylverfahren liege der Schlüssel für eine Entlastung der Länder und Kommunen. Allerdings drang sie auch darauf, bei der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu Verbesserungen zu kommen. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte, das Maßnahmenpaket entspreche "im Prinzip" der Erwartungshaltung der Länder. Details müssten aber noch besprochen werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnte indes vor der Idee, Flüchtlinge aus West-Balkanländern in gesonderten Aufnahmezentren unterzubringen. "Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert werden, ist aus menschenrechtlicher Perspektive deutlich zurückzuweisen", erklärte das Institut.
"Pro Asyl" zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. "Eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren durchgeführt wurde, ist nicht in Ordnung", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Angehörigen von in der Bundesrepublik lebenden Syrern müsse zudem der Weg über das Mittelmeer erspart werden.
